Gemeinsame Pressemitteilung

Rassismus ist keine Wahlkampfstrategie – Rom*nja und Sinti*zze in Berlin fordern Konsequenzen und gleiche politische Teilhabe

Mit großer Bestürzung und Empörung reagieren wir, Rom*nja und Sinti*zze und ihre Verbündeten in Berlin, auf die jüngsten rassistischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Timur Husein.

Husein, der innerhalb seiner Fraktion zuständig für Antisemitismusbekämpfung ist und sowohl der Enquete-Kommission als auch dem Verfassungsschutzausschuss angehört, verbreitete über seine Social-Media-Kanäle einen Beitrag, der an die Sprache der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik gegenüber Sinti*zze und Rom*nja erinnert.

Seine abwertenden Aussagen über Sinti*zze und Rom*nja ohne deutsche Staatsbürgerschaft bedienen nicht nur uralte rassistische Denkmuster, sondern offenbaren ein strukturelles Problem:

In Berlin wird wieder auf dem Rücken rassifizierter Menschen Wahlkampf betrieben – auf einem Niveau, das sich zunehmend der AfD-Rhetorik annähert. Dass solche Worte von einem Mandatsträger kommen, der für den Schutz vor Antisemitismus verantwortlich ist, zeigt, wie tief die Missachtung unserer Geschichte und Gegenwart reicht. Die Sprache, die Husein wählte, wurde einst benutzt, um Angehörige der größten Minderheit Europas zu entrechten, zu deportieren und zu ermorden.

Wir erinnern daran:

Alle europäischen Sinti*zze und Rom*nja sind Überlebende des Holocaust.

Seit Jahrzehnten fordern unsere Verbände, dass diese Überlebenden endlich gleichen Zugang zu Entschädigungszahlungen und ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten – so, wie es anderen Überlebenden zusteht.

Dass dies bis heute keine politische Selbstverständlichkeit ist, zeigt, wie selektiv Empathie und Verantwortung in Deutschland verteilt werden.

 Wir fordern daher:

• 1. Ein Ende diskriminierender Sprache in Wahlkämpfen. Rassistische Zuschreibungen sind keine politische Meinung, sondern ein Angriff auf Menschenrechte.

• 2. Ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben und noch nicht wahlberechtigt sind. Nur wer wählen darf, kann auch demokratisch vertreten werden.

• 3. Die Möglichkeit, Einbürgerung auch für Menschen mit Duldungsstatus zu beantragen. Politische und gesellschaftliche Teilhabe darf nicht von Papieren abhängen, sondern von der Realität des Lebens hier.

• 4. Wir fordern für Timur Husein innerparteiliche Konsequenzen, seinen Rücktritt sowohl von seinem Mandat als Abgeordneter, als auch von allen Ausschüssen.

Nur wenn alle Berliner*innen Zugang zu Teilhabe haben, werden Parteien sie als Wähler*innen ernst nehmen – und ihre Sprache, ihre Programme und ihre Verantwortung entsprechend anpassen.

Es ist Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, über uns zu sprechen, und endlich mit uns spricht. Rassismus ist keine Meinung – und schon gar keine Wahlkampfstrategie.

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