Brüssel, 9. Juni 2026: Eine Koalition von Menschenrechtsaktivist:innen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen warnte heute vor systematischen Angriffen auf Europas größte ethnische Minderheit inmitten von zunehmendem Faschismus, Versicherheitlichung und dem Abbau der regelbasierten Ordnung. Das Roma Rights Network, eine Koalition von 33 Mitgliedsorganisationen aus 21 europäischen Ländern, erklärte heute, dass sich die Menschenrechtslage der Rom:nja in einem Zustand akuter Krise befindet. Diese gemeinsame Erklärung folgt auf das Jahrestreffen des Roma Rights Network in Paris, bei dem die Mitglieder eine sich rapide verschlechternde Lage bewerteten, die durch den Aufstieg rechtsextremer Regierungsführung, die Erosion der Demokratie und die systematische Abschaffung von Schutzmaßnahmen für rassifizierte communities gekennzeichnet ist.
Die Menschenrechtsexpert:innen stellen fest, dass die Verfolgung der Rom:nja nicht länger eine Frage politischen Versagens oder von Vernachlässigung ist, sondern ein bewusstes politisches Projekt, das die Versicherheitlichung der Communities der Rom:nja in kurzer Zeit beschleunigt hat. Kundgebungen und Bürgerwehren gegen Rom:nja werden in Ungarn geduldet. Massenhaftes ethnisches Profiling und militarisierte Polizeirazzien finden wöchentlich in Griechenland statt. Sicherheitsgesetze gegen Rom:nja, die Mutterschaft kriminalisieren, wurden in Italien verabschiedet. Gesetzgebung gegen Rom:nja in Slowenien erlaubt Massenüberwachung und Polizeirazzien gegen ganze Gemeinschaften.
Auf dem gesamten Kontinent werden Rom:nja zunehmend nicht als Bürger:innen mit Rechten dargestellt, sondern als interne Sicherheitsbedrohungen. Verschärft wird dies durch koordinierte Bemühungen, die Zivilgesellschaft zu delegitimieren und antirassistische Bewegungen gezielt finanziell auszutrocknen, während Regierungen Militärausgaben über die soziale Wohlfahrt stellen.
Gleichzeitig hat die Verschiebung von einem Rahmen staatlicher Verpflichtungen hin zu einem, der Rechte fälschlicherweise an „Verantwortlichkeiten“ knüpft, das eigentliche Fundament der Menschenrechte untergraben. Rechte und Verantwortlichkeiten sind nicht voneinander abhängig; jeder Mensch besitzt inhärente Rechte unabhängig von seiner Fähigkeit, sich zu ‚integrieren‘ oder staatlich definierte Pflichten zu erfüllen, ebenso tragen alle Bürger:innen Verantwortlichkeiten unabhängig von ihren Rechten. Durch die Vermischung beider haben politische Akteure die Sprache der Verantwortung genutzt, um die Abschaffung spezifischer rechtlicher Mandate und gezielter Förderung für Rom:nja zu rechtfertigen. In Verbindung mit dem politischen „Mainstreaming“ von Rechtsstrategien – das gezielte Schutzmaßnahmen zu allgemeinen sozialen Zielen verwässert – hat dieser Ansatz Rom:nja in der Politik unsichtbar gemacht. Da der bevorstehende Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 droht, die zweckgebundene Unterstützung für die Gleichstellung der Rom:nja zu streichen, läuft die EU Gefahr, ihre am stärksten gefährdeten Bürger:innen dem Ermessen nationalistischer Regierungen zu überlassen.
„Wir erleben einen bewussten Abbau der Schutzmaßnahmen, die einst die Schwächsten schützten“, sagte Đorđe Jovanović, Präsident des European Roma Rights Centre, das das Roma Rights Network einberuft. „Das Narrativ, wonach Rom:nja sich ihre Rechte erst durch ‚Integration‘ ‚verdienen‘ müssten, ist falsch und dient dazu, ihre Ausgrenzung zu rechtfertigen. Die Versicherheitlichung unserer Gemeinschaften und der Entzug der Finanzierung unserer Verteidiger:innen sind strategische Entscheidungen, keine zufälligen politischen Fehler, von Regierungen, die die Ausgrenzung angenommen haben. Wir werden kein Europa akzeptieren, in dem die Staatsbürgerschaft von der ethnischen Zugehörigkeit abhängig ist. Unser Kampf gilt der Universalität der Menschenrechte, und wir werden diese Regierungen weiterhin zur Rechenschaft ziehen, ungeachtet der politischen Kosten.“
Das Roma Rights Network fordert die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und internationale Geldgeber:innen auf:
Der Angriff auf die Rechte der Rom:nja ist ein Vorbote der Erosion der Rechte aller. Das Roma Rights Network steht geschlossen hinter seinem Engagement, die Universalität der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Das Roma Rights Network wurde 2022 vom European Roma Rights Centre ins Leben gerufen. Es vereint Rom:nja und nicht-Rom:nja Aktivist:innen, die sich für den Schutz der Menschenrechte von Rom:nja sowie anderer von Rassismus gegen Rom:nja und Sinti:zze betroffener Menschen in ganz Europa einsetzen. Das Netzwerk umfasst derzeit 33 Mitgliedsorganisationen in 21 Ländern.
Das Jahrestreffen fand vom 26. bis 28. Mai 2026 in Paris statt.
Diese Pressemitteilung ist auch verfügbar in Englisch, Französisch, Finnisch, Ungarisch, Mazedonisch, Rumänisch, Serbisch, Spanisch, Italienisch und Ukrainisch
Für weitere Informationen oder um ein Interview zu vereinbaren, wenden Sie sich an:
European Roma Rights Centre
Jonathan Lee
Advocacy & Communications Director
jonathan.lee@errc.org
+32 49 288 7679
oder
RomaniPhen
info@romnja-power.de