In unserer Stellungnahme beleuchten wir die entscheidenden Entwicklungen und Missstände:
Rassistische Fremdbezeichnung und falsche Behauptungen:
Husein hat öffentlich eine historisch belastete und zutiefst diskriminierende Fremdbezeichnung gegenüber unserer Gemeinschaft verwendet und sie mit „illegaler Einwanderung“ verknüpft.
Fehlende Einsicht und unzureichende Reaktionen:
Trotz öffentlicher Kritik wurde der ursprüngliche Beitrag weder gelöscht noch korrigiert; die nachgereichte Erklärung vermeidet Verantwortung und reproduziert falsche Darstellungen.
Vorfall in der Enquete-Kommission:
In der Sitzung vom 5. Dezember 2025 distanzierten sich Sachverständige klar von den Äußerungen. Die CDU-Fraktion jedoch versäumte es, angemessen Stellung zu beziehen — ein schwerwiegendes Versäumnis für ein Gremium, das ausdrücklich gegen Rassismus und Diskriminierung arbeiten soll.
Ausblendung der historischen Verantwortung Deutschlands:
Die Debatte ignoriert die Tatsache, dass Deutschland aufgrund des nationalsozialistischen Genozids eine besondere Verantwortung gegenüber Sinti*zzeundRom*nja trägt. Dazu gehört auch der Schutz verfolgter Rom*nja und ein humanitäres Bleiberecht. Diese Dimension ist zentral und wird jedoch systematisch ausgeklammert.
Unsere politischen Forderungen:
Wir fordern u. a. eine klare Entschuldigung, politische Konsequenzen, die Prüfung rechtlicher Schritte sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus gegen SInti*zzeund Rom*nja in der Enquete-Kommission. Zudem verweisen wir auf die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission gegen Rassismus und den Bundestagsbeschluss zur historischen Verantwortung von 2023.
Die vollständige Stellungnahme findet ihr hier:
